BGH: Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen-Identitätsdiebstahl

摘要

1.Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Hand-lung i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 21. Alt. UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Be-hauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt. Einer Unlauterkeit nach § 5 Abs. 1 S. 1 UWG steht nicht entgegen, dass der Unternehmer bei der Zahlungsauffor-derung in der ihm nicht vorwerfbaren irrtümlichen An-nahme einer tatsächlich vorliegenden Bestellung gehan-delt hat.