BGH: Pflichten des Batterieherstellers

摘要

1.Das in § 4 Abs. 1 S. 1 BattG geregelte Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt stellt eine dem Schutz der Mitbewerber die-nende Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG dar. 2.Eine im Zeitpunkt der Verletzungshandlung gegebene An-spruchsberechtigung des Mitbewerbers gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG besteht nicht mehr, wenn der Mitbewerber die unterneh-merische Tätigkeit, die diese Anspruchsberechtigung zunächst begründet hatte, im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhand-lung aufgegeben hat. Es reicht insoweit nicht aus, dass der (frü-here) Mitbewerber in einem solchen Fall immerhin noch als min-destens potenzieller Wettbewerber auf dem Markt anzusehen ist (Fortführung von BGH U. v. 10.3.2016-l ZR 183/14, Rn. 16 -Stimlampen, mwN).