LG Düsseldorf: Keine Löschungspflicht eines Suchmaschinenbetreibers

摘要

Der Kl. ist u.a. Gründer und Geschäftsführer der D Naturprodukte GmbH. Die D Naturprodukte GmbH veröffentlichte auf ihrem YouTube-Kanal u.a. ein Video mit dem Titel „D1", welches ein Interview enthält, das der Kl. mit N für dessen Projekt „R.tv" geführt hat. Die Bekl. betreibt die Internetsuchmaschine „Google". Nach Eingabe eines bestimmten Suchbegriffs werden dem jeweiligen Nutzer, die diesem jeweiligen Suchbegriff zugeordneten Internetseiten als Suchtreffer angezeigt. Diese werden mit Hilfe von Algorithmen so geordnet, dass die relevantesten Ergebnisse dargestellt werden. Der Kl. hat sich dagegen gewandt, dass sein Name bei Eingabe in die Suchmaske der von der Bekl. betriebenen Suchmaschine auf die unter der im Antrag genannten URL erreichbaren Website verlinkt wird. Die Verlin-kung der dort genannten URL führte bei Anklicken auf eine Internetseite, die dazu aufrief, die unter und mit dem YouTube Video „D1" beworbene Petition zu zeichnen. Der Kl. forderte die Bekl. mit den von ihr zu diesem Zweck angebotenen Formularen dazu auf, den Link zu entfernen.In der E-mail heißt es u.a. wie folgt: „... mit antisemitischem Gedankengut und der Leugnung des Holocaust in Verbindung gebracht. Damit haben Herr E und unsere Mandantin nichts zu tun."