AG München: Verwirkung der Verteidigung durch verspätete Benennung des Rechtsverletzers bei Filesharing

摘要

In Filesharing-Fällen erreicht das deutsche Recht das europarechtlich vorgesehene Schutzniveau nur, wenn dem Anschlussinhaber die Verteidigung hinsichtlich der Tätereigenschaft im Rechtsstreit abgeschnitten ist, falls die Benennung des Rechtsverletzers durch den Anschlussinhaber im Falle von Filesharing erst im Prozess und ohne ausreichende Entschuldigung der verzögerten Benennung erfolgt. Dies stellt einen Anwendungsfall der Verwirkung dar.