Beschlagnahme von E-Mails im Serverbereich - Wie weit reicht der Schutzbereich von Art. 10 Abs. 1 GG?

摘要

Der Meinungs- und Informations-austausch in E-Mails hat sich als schnelle, billige und flexible Art der Kommunikation etabliert. Korrespondierend hierzu ist das Bedürfnis der Strafverfolgungsbehörden gewachsen, E-Mails zur Aufdeckung von Straftaten zu beschlagnahmen. Es ist bisher ungeklärt, unter welchen strafprozessualen Voraussetzungen eine Beschlagnahme von Daten, die dem Empfänger auf einem Speicherplatz im Serverbereich zur Verfügung gestellt wurden, möglich ist. Mit den nachstehenden Überlegungen wird die Ansicht vertreten, dass der Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG nicht erst mit der körperlich-konkreten Zuordnung der Nachricht an den Empfänger endet, sondern mit der Möglichkeit des Empfängers, auf die Nachricht zugreifen zu können und sie vor dem Zugriff Unberechtigter durch Schutztechniken zu bewahren. In diesem Fall gelten die Art. 1 und 2 GG (informationelles Selbstbestimmungsrecht) mit den entsprechenden strafprozessualen Folgen.