OLG Düsseldorf: Massenhafte Versendung eines E-Mail-Newsletters

摘要

1. Zur Bejahung einer Unzumutbarkeit der Belästigung durch unverlangte Werbung ist eine gewisse Intensität erforderlich, die bei einer Anwaltskanzlei schon deshalb zu bejahen ist, weil Anwälte in besonderem Maße verpflichtet sind, ihnen zugesandte E-Mails sorgfältig auf ihre Relevanz für den Kanzleibetrieb zu überprüfen. 2. Bei der Bewertung ist nicht die einzelne E-Mail isoliert zu betrachten, sondern als Teil des als Ganzes zu bekämpfenden Spamming. Auf Grund der Ausufe-rungsgefahr muss jeder einzelne Mitverursacher für die Gesamtwirkung verantwortlich gemacht werden. 3. Mitverursacher ist als mittelbarer Störer auch derjenige, der einen Newsletter nicht als Blindkopie (BCC), sondern direkt an sämtliche im Adressatenfeld aufgeführte E-Mail-Adressen versendet und hierdurch an der Verbreitung der Adressenliste mitwirkt. 4. Dem Empfänger unverlangter Werbung kann nicht entgegengehalten werden, er verwende keine ausreichende Software zur Filterung von Spams.