VG Köln: Keine Regulierung des Glasfaser-TAL-Marktes

摘要

1. Als „anknüpfende Verpflichtungen" i.S.d. § 150 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004 sind nur solche anzusehen, die durch die Regulierungsbehörde konkret-individuell auferlegt oder angeordnet wurden, nicht aber solche, die lediglich in der Verwaltungsakt-Begründung enthalten sind. Die nicht allein auf Grund Gesetzes bestehende, sondern durch Missbrauchsverfügung angeordnete Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zur TAL besteht auch nach In-Kraft-Treten des TKG 2004 fort. 2. Der Widerruf einer Altverpflichtung nach dem TKG 1996 kann auf § 13 TKG 2004 analog gestützt werden; fehlt die dort angesprochene Marktanalyse nach § 11, so ist er „erst recht" möglich. 3. § 135 Abs. 3 Satz 1 TKG begründet mit dem Erfordernis einer öffentlichen Verhandlung für Wettbewerber lediglich ein relatives Verfahrensrecht. 4. Die Festlegung eines in der Kommissionsempfehlung nicht enthaltenen Marktes gem. § 10 Abs. 2 TKG 2004 kommt nur dann in Betracht, wenn dies ausnahmsweise gerechtfertigt ist.