VG Köln: Abschaltung von 0900-Nummen durch die Bundesnetzagentur

摘要

1. Gespräche, in denen auf 0900-Nummern durch Bandansage oder persönlich hingewiesen wird, sind als Anbieten von Premiumdiensten und als Werbung anzusehen. Hieraus ergibt sich eine Preisangabepflicht. 2. Bei hartnäckigen Verstößen gegen die Preisangabepflicht ist in der Regel eine zeitlich begrenzte Abschaltung der Rufnummer durch die BNetzA angemessen. Mit der Verfügung v. 16.11.2007 hat die Ag. die J. GmbH & Co KG verpflichtet, die bei ihr geschalteten Rufnummern (0)900 xxx für eine Frist von sechs Monaten, also v. 26.11.2007 bis zum 26.5.2008, abzuschalten. Diese Rufnummern sind der Ast. zugeteilt.