VG Köln: Indizierung des Internetangebots 'babycaust.de'

摘要

1. Entscheidungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) sind auch hinsichtlich der Indizierung von Internetangeboten (Telemedien) als sachverständige Aussagen einzustufen, denen im Ver-waltungsprozess die Bedeutung fachgutachterlicher Stellungnahmen zukommen. 2. Die Verknüpfung des in Deutschland in den rechtlichen Grenzen zulässigen Abtreibens mit dem Holocaust im geschichtlichen Sinne ist jedenfalls in der konkreten Ausgestaltung des Internetangebots „www. babycaust.de" geeignet, Kinder und Jugendliche i.S.d. §18 Abs. 1 JuSchG zu gefährden. Bei der Bewertung können auch besonders gefährdete Teilgruppen Minderjähriger (vorliegend jugendliche Mädchen) gesondert Berücksichtigung finden. 3. Jugendschutzbelange gehen der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 GG insb. dann vor, wenn das betreffende jugendgefährdende Angebot weniger ein Mittel zur Meinungsbildung in offener Argumentation und Auseinandersetzung zum Thema „Abtreibung" ist, sondern vielmehr vorrangig der stimmungsmäßigen Beeinflussung dient.