Auskunftsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden und Anonymität des E-Mail-Anzeigeerstatters

摘要

Eine private oder öffentliche Stelle, die durch Strafverfolgungsbehörden um Auskunft über personenbezogene Sachverhalte gebeten wird, darf-soviel scheint klar-bei Vorhandensein einer entsprechenden Befugnis die gewünschten Daten für Zwecke der Strafverfolgung übermitteln. Wegen der Einheit der Rechtsordnung kann nicht durch Datenschutzbestimmungen verboten sein, was an anderer Stelle strafprozessual erlaubt wird. Die Frage allerdings, welche Auskunftsrechte Polizei und Staatsanwaltschaft im Strafverfahren konkret in Anspruch nehmen dürfen, ist für die Praxis häufig nicht einfach zu beantworten. Diese Frage taucht in verschärfter Form dann auf, wenn sich das Auskunftsersuchen nicht auf den Beschuldigten selber bezieht-zu dessen Lasten man am ehesten noch die Datenerhebung für zulässig ansehen möchte -, sondern auf einen potenziellen Zeugen, der durch eine anonyme Anzeige bei der Polizei das Ermittlungsverfahren in Gang gebracht hat, jedoch aus persönlichen Gründen nicht als Auskunftsperson zurVerfügung stehen möchte.