Sind von Minderjährigen angenommene R-Gespräche vergütungspflichtig?

摘要

Die TK-Branche ist innovativ. Immer neue Produkte werden entwickelt und erprobt. Dabei können Unsicherheiten auftreten. Ein Beispiel dafür bieten sog. R-Gespräche. Darunter sind Telefongespräche zu verstehen, bei denen der Angerufene das Entgelt übernimmt. Zwar besteht an der Zahlungspflicht von Erwachsenen als Anschlussinhaber kein Zweifel. Doch was ist, wenn Minderjährige vom Telefon der Eltern R-Gespräche führen? Lässt sich argumentieren, dass kein Vertrag zu Stande kommt? Bislang existiert eine uneinheitliche Rechtsprechung. Auch eine Leitentscheidung fehlt. Dieser Beitrag will die bisherigen Entscheidungen systematisieren: Zunächst soll erläutert werden, was unter R-Gesprächen zu verstehen ist. Im Anschluss werden einzelne Rechtsfragen behande insbesondere, ob Eltern das Verhalten ihrer Kinder zuzurechnen ist und ob Eltern einen Vertragsschluss widerrufen können. Abschließend wird - übereinstimmend mit der mehrheitlichen Rechtsprechung - vertreten, dass auch dann ein Vertragsschluss zu Stande kommt, wenn R-Gespräche durch Minderjährige angenommen werden.