EU: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt

摘要

Die EU-Kommission hat das Ver tragsverletzungsverfahren wegen der Vergabe von Rundfunklizenzen gegen Deutschland eingestellt. Sie bescheinigte der Bundesrepublik, dass sie Hindernisse für die Vergabe von Rundfunklizenzen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein beseitigt hat. Beide Bundesländer hatten per Gesetz Kandidaten aus ihren eigenen Bundesländern begünstigt, wenn bei der Vergabe von Rundfunklizenzen die Übertragungsfrequenzen nicht ausreichten.