LG Heidelberg: Streitwert bei werbenden Telefonanrufen

摘要

Der Streitwert für Unterlassungsklagen gegen werbende Telefonanrufe, die am späten Abend auf das Privattelefon des Empfängers erfolgen, ist im Hauptsacheverfahren mit € 6.000,- und im Verfügungsverfahren mit € 3.000,- angemessen bewertet. Die ... Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der von dem AG festgesetzte Streitwert i.H.v. € 3.000,- ist angemessen. Maßgeblich für den Streitwert ist das Interesse der Ast., von der Ag. zukünftig keine werbenden Telefonanrufe mehr zu erhalten. Wesentlich ist dabei die durch die Telefonanrufe für die Ast. ausgehende Belästigung. Zur Überzeugung des Gerichts ist diese deutlich höher einzustufen als diejenige, die durch den Empfang einer unerwünschten E-Mail hervorgerufen wird. Anders als bei dem Empfang einer unerwünschten E-Mail kann der Empfänger eines Telefonanrufs in der Regel nämlich nicht erkennen, von wem der Anruf stammt und ob er für ihn von Bedeutung ist.