Methoden und Maßstäbe der ex ante-Entgeltregulierung nach dem TKG Anwendung der Vergleichsmarktmethode im Vorabgenehmigungsverfahren

摘要

Die Vorleistungsentgeltregulierung nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) ist von zentraler Bedeutung für die Entstehung und den Fortbestand des Wettbewerbs auf den TK-Märkten. Das Gesetz sieht dafür ein komplexes Regelwerk an Verfahren und Maßstäben vor, deren richtige methodische Anwendung für eine konsistente Entgeltregulierung elementar wichtig ist. Der nachfolgende Beitrag erläutert zunächst das Erfordernis einer Unterscheidung zwischen Maßstab und Methode (Ⅰ.). Nach einer kurzen Darstellung des Genehmigungsmaßstabs im ex ante-Verfahren (Ⅱ.) wird die gesetzlich vorgesehene Methodenreihenfolge des § 35 Abs. 1 TKG innerhalb des Einzelgenehmigungsverfahrens (Ⅲ.) untersucht. Im Anschluss daran wird aufgezeigt, dass § 31 Abs. 1 Satz 2 TKG eine Änderung dieser Methodenreihenfolge zu Gunsten der Vergleichsmarktbetrachtung beinhaltet, aber keine Änderung vom Maßstab des § 31 Abs. 1 Satz 1 TKG bedeutet (Ⅳ.). Letztlich wird auf die besonderen Anforderungen eingegangen, die an die Anwendung der Vergleichsmarktbetrachtung im Vorabgenehmigungsverfahren zu stellen sind (Ⅴ.).