BVerwG: Fehlerhafte Abweisung einer gegen eine Entgeltgenehmigung gerichteten Klage durch Prozess- statt durch Sachurteil

摘要

Streitgegenstand der Bescheidungsklage ist der mit der Klage geltend gemachte und vom Gericht nach Maßgabe der bestehenden Rechtslage zu überprüfende Anspruch auf Neubescheidung. Er wird nicht dadurch eingeschränkt, dass der Kl. ausdrücklich die Festlegung einer bestimmten, der Neubescheidung zu Grunde zu legenden Rechtsauffassung anstrebt.