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【24h】

LG Duisburg: Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzvertrag über Heizöllieferung

机译:LG杜伊斯堡:在取暖油的远距离合同的情况下,撤回权不包括在内

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摘要

Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ist das Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ausgeschlossen, weil Gegenstand des Vertrags Heizöl und damit eine Ware ist, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Die Aufzählung der Finanzdienstleistungen in § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ist nicht abschließend.
机译:就提供取暖油的远程合同而言,根据德国民法典312d(4)第6条的规定,撤回权被排除在外,因为合同的标的是取暖油,因此其产品在金融市场上的价格受到波动的影响,企业家对此没有任何影响,可能会在取消期内发生。 BGB 312d(4)第6d条中的金融服务清单并不详尽。

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