Reichweite Der Onlinepräsenz Von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Nach Dem 12.rändstvi.der Beihilfekompromiss

摘要

Die Konkretisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags steht immer noch im Fokus einer europa- und verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung in Deutschland.Anlass war eine Entscheidung der EU-Kommission v.24.4.2007,die durch eine Einigung mit Deutschland erzielt wurde (sog.„Beihilfekompromiss'').1 Die EU-Kommission hatte in dem Verfahren angemahnt,den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten präziser zu fassen,vor allem im Hinblick auf neue internetbasierte Dienste und „Handy-TV''.Zur Behebung der Defizite soll nun ein Drei-Stufen-Test (Public Value) dienen,der sich auf neue und geänderte öffentlich-rechtliche Digitalkanäle und sog.Onlineangebote bezieht.Hierauf wird noch einzugehen sein.