LG Düsseldorf: Schadensersatzpflicht bei unberechtigter Geltendmachung einer Störerhaftung

摘要

1. Der Betreiber einer Internethandelsplattform für gewerbliche Anbieter haftet weder als Teilnehmer noch als Störer für dort begangene Markenrechtsverletzungen, wenn er nach Mitteilung eines Gesetzesverstoßes das Angebot unverzüglich entfernt. 2. Fordert ein Markenrechtsinhaber durch Anwaltsschreiben die Abgabe einer straf bewehrten Unterlassungserklärung, obwohl die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs in diesem Zeitpunkt nicht vorliegen, macht er sich unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb schadensersatzpflichtig.