OLG Düsseldorf: Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen bei ungesichertem WLAN

摘要

Wer ein WLAN verwendet, hat zumindest Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, die eine Standardsoftware erlaubt, wie z.B. die Einrichtung von Benutzerkonten mit Passwort und eine Verschlüsselung. Unterlässt er solche Maßnahmen, haftet er für Urheberrechtsverletzungen. ... Das LG hat den Antrag des Ag. auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt.... Es fehlt an der für die Gewährung der PKH gem. § 114 ZPO erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung ... Der Ag. hat für die unter Nutzung seines Anschlusses begangenen Urheberrechtsverletzungen nach den Regeln der Störerhaftung einzustehen. Der Senat teilt die von den OLG Köln (B. v. 8.5.2007 - 6 U 244/06) und OLG Ham- burg (B. v. 11.10.2006 - 5 W 1 52/06) vertretene Auffassung. Störer ist, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten Guts beigetragen und zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat (BGH NJW 2004, 3102, 3105 [= MMR 2004, 668 m. Anm. Hoeren] - Internetversteigerung). Hierfür genügt, dass der Ag. willentlich einen Internetzugang geschaffen hat, der objektiv für Dritte nutzbar war. Ob die Urheberrechtsverletzungen von seinem Computer aus begangen worden sind oder ob Dritte unter Ausnutzung seines ungesicherten WLAN-Netzes auf seinen Internetzugang zugegriffen haben, ist ohne Bedeutung. Ohne den vom Ag. geschaffenen Internetzugang hätte weder die eine noch die andere Möglichkeit bestanden. Die Schaffung des Internetzugangs war folglich für die Rechtsverletzung in jedem Fall kausal; dass sein Computer ohne seinen Willen über WLAN mit dem Internet verbunden worden sei, hat der Ag. nicht behauptet.