Frequenzeffizienz und Rundfunkspektrum

摘要

Der Streit um eine effiziente Nutzung des Rundfunkspektrums hat in den letzten Wochen an Schärfe gewonnen. Die Anbieter der neuen mobilen Techniken verweisen auf die Wachstumspotenziale der Volkswirtschaft, wenn sie die Digitale Dividende mitnutzen dürfen. Zudem versprechen sie die Breitbandkluft im ländlichen Raum zu verkleinern. Die Rundfunkanbieter bringen demgegenüber die Rundfunkfreiheit in Stellung. Sie wollen die durch die Digitalisierung frei werdenden Frequenzen für weitere TV-Angebote und die Verbreitung ihrer Programme im HDTV-Standard einsetzen. Die Lösung solcher Nutzungskonflikte gehört zu den traditionellen Aufgaben der Frequenzplanung und -Verwaltung. Der Beitrag stellt die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Frequenzwesens dar und analysiert die Vorgaben für die Frequenzvergabe. Hierbei geht er der Frage nach, ob diese in einem hinreichenden Ausmaß die Gesichtspunkte der technischen und ökonomischen Effizienz zur Geltung bringen. Abschließend werden rechtspolitische Vorschläge für eine erweiterte Berücksichtigung von Effizienzbelangen unterbreitet. Um zu einer zügigen Entscheidung über eine angemessene Nutzung der Digitalen Dividende zu kommen, schlägt der Verfasser u.a. ein Interessenclearing zwischen den Betroffenen vor. Hierbei wäre zu erörtern, ob und in welchem Umfang angemessene (finanzielle) Gegenleistungen erwartet werden können, wenn auf Frequenzbesitzstände verzichtet wird oder zeitlich befristete Nutzungsrechte eingeräumt werden.