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BVerwG: Vorstoßender Wettbewerb als Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von Diensteanbietern - Simyo

机译:BVerwG:推进竞争作为对服务提供商不平等待遇的理由-Simyo

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摘要

1. Für das Streitbeilegungsverfahren gem. § 133 TKG ist das Scheitern von Verhandlungen ausnahmsweise entbehrlich, wenn eine Einigung offensichtlich aussichtslos ist. 2. Die Resale-Verpflichtung aus Ziff. 17 der E1 -Lizenz ist gem. § 150 Abs. 4 TKG in ihrem Fortbestand gem. § 133 TKG eine Verpflichtung „auf Grund des TKG". 3. Es sprechen überzeugende Gründe für die Gemeinschaftsrechtskonformität des § 150 Abs. 4 TKG. 4. Wenn ein Unternehmen die Verletzung subjektiver Rechte geltend macht, hat § 126 TKG jedenfalls keinen Vorrang vor § 133 TKG. 5. Ziff. 17.6 der E1 -Lizenz erfordert keine uneingeschränkte Gleichbehandlung, sondern ermöglicht im eingeschränkten Umfang sachlich gerechtfertigte Unterscheidungen. 6. In Anbetracht der Abhängigkeit der Diensteanbieter von den Vorleistungen des Mobilfunknetzbetreibers gebührt den Interessen der Diensteanbieter regelmäßig der Vorrang. 7. Eine Abwägungserheblichkeit des Interesses des Netzbetreibers besteht ausnahmsweise für den Fall des vorstoßenden Wettbewerbs, da die Missachtung des Grundsatzes nicht eine Stärkung, sondern eine Schwächung des Wettbewerbs zur Folge hat. 8. Auch die wettbewerblichen Möglichkeiten des Diensteanbieters sind im Verhältnis zum Netzbetreiber zu größtmöglicher Entfaltung zu bringen. 9. Die Feststellung einer Innovation erstreckt sich bei Resale über den Vorleistungsmarkt hinaus auf den Endkundenmarkt.
机译:1.根据争议解决程序。 TKG第133条规定,如果显然没有希望的话,则谈判失败的必要性格外不必要。 2.第2款的转售义务。 E1许可证中的17条符合。 TKG第150条第(4)款的规定, §133 TKG是“基于TKG的”义务。3.有令人信服的理由使§150 T. 4 TKG符合共同体法律; 4.如果公司主张侵犯主观权利,则§126 TKG优先于§ 133 TKG 5. E1许可证的第17.6条不需要完全平等的对待,但是在一定程度上可以实现合理的区分。6.鉴于服务提供商依赖于移动网络运营商的批发服务,通常会优先考虑服务提供商的利益。在特殊情况下,如果竞争加剧,则会权衡网络运营商的利益,因为无视该原则不会导致竞争加剧,反而会削弱竞争8.服务提供商相对于网络运营商的竞争可能性也应最大化带来9. D转售的创新发现已从批发市场扩展到最终客户市场。

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