AG Plön: Unterlassungsanspruch gegen Schufa-Meldung bei streitiger Telefonrechnung

摘要

Eine „SCHUFA"-Meldung darf nur bei vertragswidrigem Verhalten des Schuldners und nur nach Abwägung der betroffenen Interessen erfolgen. Dies führt in der Regel dazu, dass mit ernst zu nehmenden Argumenten bestrittene Zahlungsverpflichtungen nicht gemeldet werden dürfen. Die ... Klage hat... Erfolg. Die Kl. hat einen Anspruch auf die begehrte Unterlassung aus §§ 1004 Abs. 1 analog, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1, 2 Abs. 1 GG, den sie gerichtlich durchsetzen kann. Nach diesen Vorschriften hat die Bekl. es zumindest derzeit zu unterlassen, einen negativen „SCHUFA"-Eintrag und einen Eintrag im „Fraud Prevention Pool" gegen die Kl. zu veranlassen, denn dies wäre eine unzulässige Datenübermittlung und ein Verstoß gegen den Datenschutz und damit gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kl. Eine „SCHUFA"-Mel-dung darf nur bei vertragswidrigem Verhalten des Schuldners und nur nach Abwägung der betroffenen Interessen erfolgen. Dies führt in aller Regel und auch hier dazu, dass bestrittene Zahlungsverpflichtungen nicht gemeldet werden dürfen. Roland Karl