AG Lahr: Zulässigkeit des Wertersatzes bei einem Widerruf des Verbrauchers - Vorlagebeschluss

摘要

Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gem. Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: „Sind die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 20.5.1997 zu bestimmten Aspekten des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, die besagt, dass der Verkäufer im Falle des fristgerechten Widerrufs durch den Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des gelieferten Verbrauchsgutes verlangen kann?"