LSG Darmstadt: Widerspruchseinlegung mittels einfacher E-Mail

摘要

1. An die Einlegung eines Widerspruchs sind in förmlicher Hinsicht keine höheren Anforderungen als an die Erhebung einer Klage zu stellen. 2. Auch nach der Einführung des § 65a Sozialgerichtsgesetz - SGG - (Gesetz v. 22.3.2005, BGBl. I, S. 837 mit Wirkung ab dem 1.4.2005) kann mittels einfacher E-Mail dem Schriftformerfordernis des § 84 Abs. 1 SGG nicht entsprochen werden. Für die Behörde muss erkennbar sein, dass der Widerspruch von dem Widerspruchsführer herrührt und dieser die Widerspruchsschrift wissentlich und willentlich in Verkehr gebracht hat.