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【24h】

LSG Mainz: Verspätete Berufung durch Formfehler bei E-Mail - qualifizierte elektronische Signatur

机译:LSG Mainz:由于电子邮件中的形式错误而导致上诉延迟-合格的电子签名

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摘要

1. Eine nicht qualifiziert elektronisch signierte E-Mail genügt nicht den Formerfordernissen für eine wirksame Berufung. 2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Ver-säumens der Berufungsfrist ist nicht zu gewähren, wenn trotz ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung die Berufung durch eine nicht qualifiziert elektronisch signierte E-Mail erfolgt und diese am letzten Tag der Berufungsfrist nach Geschäftsschluss beim Berufungsgericht eingeht, sodass auf den Mangel der Form nicht mehr innerhalb der Berufungsfrist hingewiesen werden konnte.
机译:1.不合格的电子签名电子邮件不符合有效任命的正式要求。 2.由于尽管没有适当的法律补救措施,但仍通过不熟练的电子签名电子邮件提出了上诉,并且由于上诉截止日期未到而被恢复到先前的状态,并且上诉法院在关闭后的上诉期的最后一天收到了上诉,因此在上诉期内不能再指出缺乏形式。

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