LG Kiel: Sperrungsverpflichtungen von Access- Providern

摘要

1. Es besteht keine Haftung des Access-Providers für fremde, wettbewerbswidrige Angebote, nur weil diese über den von ihm angebotenen Internetzugang genutzt werden können. 2. Ein Access-Provider haftet auch nicht als Mitstörer, da es ihm weder rechtlich noch tatsächlich möglich ist, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung der wettbewerbswidrigen Handlung zu treffen. 3. Eine Sperre am DNS-Server eines einzelnen Access-Providers ist auf Grund der vielfältigen Umgehungsmöglichkeiten der Nutzer und Anbieter kein geeignetes Mittel, die wettbewerbswidrige Handlung zu verhindern.