1. Internetdiensteanbieter sind nicht zur proaktiven allgemeinen Prüfung verpflichtet.rn2. I.R.d. Störerhaftung kann im Wege des vorbeugenden Unterlassungsanspruchs nur bei einer bereits konkret drohenden Gefahr einer Rechtsverletzung vorgegangen werden.rnSachverhaltrnDie Verfügungski, (im Weiteren: Kl.) unterhält ein einzelkaufmännisches Unternehmen und betreibt u.a. die Es-cort-Agentur „A. E.". Die Verfügungsbekl. (im Weiteren: Bekl.) unterhält ein Internetforum, die sog. Community für Fotografierinteressierte. Interessierte haben die Möglichkeit, Fotografien auf dem Server der Bekl. ins Internet zu stellen. Die Fotografien werden dort gespeichert und Dritten öffentlich zugänglich gemacht. Die Fotos können kommentiert bzw. betitelt werden. Es gibt verschiedene Mitgliedschaften in der Community der Bekl. Die Nutzungsbedingungen der Bekl. lauten u.a., dass vom Nutzer durch das Hochladen keine Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden dürfen.
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机译:互联网服务提供商没有义务进行主动的一般检查。 I.R.d.仅在已经存在违反法律的迫在眉睫的风险时,才可以通过预防性禁令救济来行使干扰责任RnFacilities处置代码(以下简称:cl。)维护着一家零售公司并在其中经营。保驾护航代理机构“ A. E.“。处置法令(以下称申诉人)建立了一个互联网论坛,即对摄影感兴趣的人的所谓社区。有兴趣的各方有机会在被告的服务器上张贴照片。这些照片被存储在那里并公开给第三方这些照片可以添加评论或标题。被告社区中有各种成员资格;被告的使用条款包括:用户不得通过上传来侵犯任何版权或其他第三方权利。
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