BVerfG: Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Forumbetreibers für Hyperlinks

摘要

1. Eine Wohnungsdurchsuchung bedarf einer besonderen Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.rn2. Allein die Vorlage von Bildschirmausdrucken mit Hyperlinks in einem Internetforum ohne konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Forumbetreiber in strafrechtlich relevanter Weise für die Veröffentlichung verantwortlich war, reicht als Grundlage einer Wohnungsdurchsuchung nicht aus. Hierbei kann offen bleiben, ob die Haftungsprivilegierungen des TMG auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Hyperlinks anwendbar sind.