E-Mail-Beschlagnahme - Klärung durch den BGH?

摘要

Der BGH hat in einem B. v. 31.3.2009 - 1 StR 76/09 (MMR 2009, 391) eine Entscheidung zu der praktisch bedeutsamen Frage der Sicherstellung von bei E-Mail-Providern gespeicherten E-Mails getroffen. Danach unterfalle eine solche Sicherstellung -gleich, ob die E-Mails schon gelesen seien oder nicht - dem Regelungsbereich der Postbeschlagnahme nach § 99 StPO, nicht hingegen dem der TK-Überwa-chung nach § 100a StPO.