Olg Saarbrücken: Vergleichende Internetwerbung Eines Versicherungsunternehmens

摘要

Die Verfügungski, nimmt die Verfügungsbekl. auf Unterlassung aus ihrer Sicht wettbewerbswidriger Werbung im Internet in Anspruch. Die Parteien sind Direktversicherer und bieten u.a. Risikolebensversicherungen an. Die Verfügungsbekl. warb im Internet für die von ihr angebotene Risikolebensversicherung „M.-C.-Tarif", indem sie einen Vergleich von Tarifen für Risikolebensversicherungen ihrer Mitbewerber H. L. und der Verfügungski, mit ihrem zuvor genannten Tarif vornahm. I.R.d. Vergleichs führte die Verfügungsbekl. aus, dass bei einem Versicherungsbeitrag von monatlich € 5,18 für einen Mann, Nichtraucher, 25 Jahre alt, 10 Jahre Laufzeit, bei zusätzlich positiver Risikoprüfung und Minicheck (Kosten ca. € 50,-) in dem beworbenen Tarif der Verfügungsbekl. eine Versicherungssumme von € 150.000, bei der H. L. € 129.570 und bei der Verfügungski. € 1 27.100 ausgezahlt werden. Ferner warb die Verfügungsbekl. mit der Formulierung „mehr für Ihr Geld: die günstigste Risikolebensversicherung". Die Antragsunterlagen für den M.-C.-Tarif erhalten nur solche Interessenten, die die Verfügungsbekl. auf Grund der Angaben im Antrag auf Abschluss einer Risikolebensversicherung auswählt. Die Verfügungsbekl. bietet den beworbenen Tarif erst ab einer Versicherungssumme von € 1 50.000 an. Außer dem beworbenen Tarif umfasst das Angebot der Verfügungsbekl. auch einen „Normaltarif" einer Risikolebensversicherung. Bei diesem „Normaltarif" wird bei einer monatlichen Beitragszahlung von € 5,1 8 eine Versicherungssumme von (nur) € 104.000 erzielt. Die Verfügungski, hält diese Werbung der Verfügungsbekl. für wettbewerbswidrig.