Ovg Lüneburg: Bestätigung Des Prüfverfahrens Und Der Spruchpraxis Der Kjm Zur Menschenwürde Im Verhältnis Zur Berichterstattungsfreiheit

摘要

1. Das in § 6 Abs. 3 GVO-KJM a.F. geregelte Umlaufverfahren der KJM-Prüfausschüsse ist zulässig. Die Verständigung der KJM-Prüfausschussmitglieder über den von ihnen bei der Beurteilung eines Versto- ßes gegen die Menschenwürde zu Grunde zu legenden Maßstab, den Inhalt der unbestimmten Rechtsbegriffe und die Begründung der getroffenen Entscheidung erfordert keine Präsenzprüfung. Die gebotene Verständigung kann im schriftlichen Verfahren geleistet werden. Eine Präsenzprüfung ist nur dann erforderlich, wenn diese Form der Entscheidungsfin-dung geboten ist, um einen gemeinsamen unmittelbaren Eindruck der Ausschussmitglieder in der Entscheidung berücksichtigen zu können, wie dies beispielsweise bei der Bewertung von Prüfungsleistungen der Fall ist. 2. Die Zusammensetzung der KJM-Prüfausschüsse gem. § 14 Abs. 5 JMStV i.V.m. § 6 Abs. 1 GVO-KJM a.F. ist verfassungsgemäß und widerspricht nicht dem Gebot der Staatsferne.