Olg Stuttgart: Gesetzeswidriger Vertrag Mit Call-center

摘要

1. Der Basisvertrag, mit dem sich der Betreiber eines Call-Centers gegenüber einem Auftraggeber verpflichtet, bei Dritten ohne deren Einwilligung Telefonwerbung zu betreiben, ist nach § 134 BGB nichtig. 2. Dem Betreiber des Call-Centers stehen auch keine Ansprüche nach § 683 BGB oder § 812 BGB auf Aufwendungsersatz zu, namentlich im Hinblick darauf, dass er seine Telefonisten bezahlt hat.