OLG Stuttgart: Rabattaktion mit 'Taxi-App'

摘要

1. Eine Taxizentrale in der Rechtsform einer Genossenschaft ist befugt, auch Wettbewerbsverstöße zum Nachteil ihrer Mitglieder zu verfolgen, wenn dies in ihrer Satzung vorgesehen ist. 2. Macht sie geltend, sie selbst und auch ihre Mitglieder seien durch eine geschäftliche Handlung in ihren Rechten verletzt, so liegt darin eine objektive Klagehäufung, welche sich im Streitwert niederschlägt. 3. Durch die angegriffene Rabattaktion wird der Betreiber der streitgegenständlichen App nicht zum Taxiunternehmer. 4. Als Vermittler von Taxifahrten ist er nicht Adressat der Marktverhaltensregeln i.S.d. §4 Nr. 11 UWG darstellenden §§ 39 Abs. 3, 51 Abs. 5 PBefG.