Ovg Lüneburg: Verbunddatei 'gewalttäter Sport'

摘要

Der Kl. begehrt von der beklagten Polizeidirektion die Löschung personenbezogener Daten aus der beim BKA als Zentralstelle geführten Verbunddatei „Gewalttäter Sport". Das VG Hannover (U. v. 22.5.2008- 10 A 2412/ 07) hat der Klage stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass es für die Führung der Datei „Gewalttäter Sport" z.Zt. keine zureichende Rechtsgrundlage gebe, da eine in §§ 11, 7 Abs. 6 BKA-Gesetz vorgeschriebene Rechtsverordnung noch nicht erlassen sei und die für die Verbunddatei „Gewalttäter Sport" bestehende Errichtungsanordnung nach § 34 BKA-Gesetz diese Rechtsverordnung nicht ersetzen könne.