Konzentrationskontrolle In 'virtuellen Meinungsmärkten'?

摘要

Im Jahr 2005/2006 wollte die Axel Springer AG die Aktienmehrheit an der ProSiebenSat.1 Media AG (P7S1) übernehmen. Sie scheiterte damit an der KEK und dem BKartA. Das Vorhaben beschäftigt nun die Gerichte. Am 8.11.2007 hat das VG München (MMR 2008, 427) die medienrechtliche Untersagung der BLM- und damit inzident das zu Grunde liegende KEK-Votum - in erster Instanz für rechtmäßig erklärt. Das Urteil, das sich im Wesentlichen auf verfassungsrechtliche Erwägungen stützt, kann nicht überzeugen. Es legt zudem nahe, die Rechtsgrundlage der KEK-Entscheidung (§26 RStV) bei der nächsten Staatsvertragsreform noch einmal klarzustellen.