Europarechtliche Vorgaben für Wegerechte der TK-Unternehmen

摘要

Die Bestimmungen der §§ 68 ff. TKG (2004) über die TK-We-gerechte sind ma?geblich von deren Vorl?uferbestimmungen - den §§50 ff. TKG (1996) und den Bestimmungen des Telegraphenwegegesetzes (TWG) von 1899 - und weniger von europarechtlichen Vorgaben gepr?gt. Dies mag ein Grund dafür sein, dass sich kaum Ausführungen zu Art. 11 und Art. 12 der im Rahmen des sog. ?Richtlinienpakets 2002" erlassenen RL 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie - RRL) finden, obwohl diese Bestimmungen den europ?ischen Rechtsrahmen für TK-We-gerechte bilden. Die jüngst unter anderem mit der ?nderungsrichtlinie 2009/ 140/EG abgeschlossene Reform des EU-Rechtsrahmens zur elektronischen Kommunikation hat diese Richtlinienvorgaben zum Teil grundlegend novelliert und stellt den deutschen Gesetzgeber auch im Bereich der TK-Wegerechte vor neue Herausforderungen.