BVerfG: Volksz?hlung 2011

摘要

Wenn in der Begründung einer Verfassungsbeschwerde ausgeführt wird, die im Rahmen des Zensus 2011 vorgesehene Datenerhebung und -zusammenführung nach den §§ 3 bis 9 ZensG sei ein nicht zu rechtfertigender Grundrechtseingriff, reicht die undifferenzierte Nennung dieser Vorschriften angesichts ihres umfangreichen und detaillierten Regelungsgehalts für eine hinreichende Bezeichnung des angegriffenen Hoheitsakts nicht zur Zul?ssigkeit der Beschwerde aus.