OLG K?ln: Nachweis der urheberrechtswidrigen Nutzung von Computerprogrammen - Kfz-Diagnose-Software

摘要

1. Besteht der Verdacht einer Verletzung geschützter Rechte im Internet und erf?hrt der Rechtsinhaber nach Anzeigenerstattung aus den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft, welchem Verd?chtigen eine bestimmte dynamische IP-Adresse zugeordnet war, so unterliegt diese Erkenntnis keinem Beweisverwertungsverbot, auch wenn die Staatsanwaltschaft die Auskunft des Providers ohne richterliche Anordnung eingeholt hatte (im An-schluss an BGH MMR 2010, 565 m. Anm. Mantz - Sommer unseres Lebens).