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KG: Missbr?uchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei Einsatz eines Prozessfinanzierers

机译:KG:在使用诉讼融资人的情况下滥用禁令救济

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摘要

Die Geltendmachung einer Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche ist bei Einsatz eines Prozessfinanzierers regelm??ig missbr?uchlich i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG, wenn dem Kl?ger jegliches Kosten- und Verlustrisiko abgenommen wird, der Kl?ger jedenfalls aus sp?teren Vertragsstrafen finanziellen Gewinn erzielen soll, der Prozessfinanzierer und der von ihm vermittelte Rechtsanwalt eng und fortlaufend gesch?ftlich zusammenarbeiten und der Kl?ger diese ma?geblichen Umst?nde kennt.
机译:从使用诉讼融资人的角度而言,经常要滥用大量竞争法禁令救济的主张。 UWG第8条第4款,如果原告免于承担任何成本和损失的风险,则原告将通过以后的合同罚款,诉讼融资人和他所调解的律师在业务基础上持续不断地工作,从而获得财务利益。而原告知道这些重大情况。

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    《Multimedia und Recht》 |2010年第10期|p.688-689|共2页
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  • 正文语种 ger
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