OLG Frankfurt/M.: Vertrieb 'gebrauchter' Softwarelizenzen

摘要

1. Die Bestimmung eines Voiumenlizenzvertrags, nach der die gew?hrten Nutzungsrechte nicht übertragbar sind, ist wirksam. Ebenso wirksam ist eine Bestimmung, nach der ein Zweiterwerber der Software die vertraglichen Bedingungen übernehmen muss, zu denen der Ersterwerber die Nutzungsrechte erworben hat.rn2. Ebenso wirksam ist die Bestimmung des Volumenlizenzvertrags, dass die Software nur an Endbenutzer weitergegeben und nur zu diesem Zweck Vervielf?ltigungen hergestellt werden dürfen.rn3. Mit der übergabe solcher unter Versto? gegen den Volumenlizenzvertrag hergestellter, selbst gebrannter Datentr?ger k?nnen keine Nutzungsrechte an der sich darauf befindlichen Software übertragen werden.rn4. Der ohne Zustimmung des Rechteinhabers erfolgte Vertrieb selbst erstellter Lizenzurkunden als angeblicher Lizenz begründet einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch.rn5. Die durch den Handel mit gebrannten Datentr?gern und selbst erstellten Lizenzurkunden begangenen Rechtsverletzungen sind offensichtlich i.S.d. § 101 Abs. 7 UrhG und begründen einen Auskunftsanspruch auch schon im einstweiligen Verfügungsverfahren.rn6. Die mit ?Notarieller Best?tigung zum Softwarelizenzerwerb" überschriebenen Notartestate sind irreführend, da keine Lizenzen übertragen wurden, aber beim Endkunden der Eindruck erweckt wird, dass er legal Lizenzen erwirbt.