Neue Dringlichkeitsfalle im Eilverfahren? - Zur Frage der Notwendigkeit eines Vollstreckungsantrags gem. § 890 ZPO

摘要

Die gerade auf den Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes so wichtige Durchsetzbarkeit von Unterlassungsansprüchen im Eilverfahren scheitert nicht selten an der Eilbedürftigkeit. Zu den vielf?ltigen Konstellationen, bei denen ein Ast. durch sein vorgerichtliches oder auch prozessuales Verhalten den Verfügungsgrund gef?hrdet, k?nnte eine neue hinzukommen; nach Meinung des OLG Frankfurt/M. (U. v. 25.3.2010 - 6 U 219/ 09) soll auch dringlichkeitssch?dlich sein, wenn ein Ast.