BGH: Patent für Verfahren zur Datenübertragung - TK-Einrichtung

摘要

Bestand zwischen zwei Teilbereichen eines Fachgebiets (hier: Datenübertragung in ?ffentlichen Fernmeldenetzen und Datenübertragung mittels Internet- und LAN-Technologie) traditionell eine gedankliche Kluft, kann für den Fachmann dennoch Veranlassung bestehen, zur L?sung eines technischen Problems Vorschl?ge aus beiden Bereichen heranzuziehen, wenn sich am Priorit?tstag bereits Anwendungen und Verfahren herausgebildet haben, die die Grenze zwischen den beiden Bereichen überschreiten (hier: Internettelefonie), und wenn sich das technische Problem in beiden Bereichen in ?hnlicher Weise stellt.