BGH: Verfahren zur (U)bertragung ressourcenbezogener Information zwischen drahtlosen Kommunikationsvorrichtungen

摘要

1. Ein Handbuch f(u)r ein mobiles Endger(a)t kann mit dem dort enthaltenen Copyright-Vermerk und der Jahreszahl 1998 die (U)berzeugung des Gerichts begr(u)nden, dieses Handbuch sei vor dem 20.4.2000 (Priorit(a)tstag des Streitpatents) erschienen.