Investitionsf?rderung als Regulierungsziel

摘要

Der deutsche Gesetzgeber hatte durch § 9a TKG versucht, Investitionen in moderne TK-Netze mittels Regulierungserleichterungen zu bef?rdern. Der EuGH hat ihn in einem von der Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren zurückgepfiffen. Der Ende 2009 novellierte Europ?ische Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation hat das genannte Anliegen jetzt als ein gemeinschaftsrechtliches aufgenommen. Man kann insoweit von einer echten Neuausrichtung dieses Rechtsrahmens sprechen. Das deutsche TKG wirdrnnoch in diesem Jahr entsprechend novelliert werden. Der Weg einer ?regulativen Feinsteuerung", den die Kommission eingeschlagen hat, wird an Grenzen dessen sto?en, was rechtsstaatlich noch leistbar ist. Der nationale Gesetzgeber ist von Brüssel faktisch ausgeschaltet, die nationale Regulierungsbeh?rde durch Konsultationszw?nge an die Leine gelegt worden. Der gebotene übergang von der sektorspezifischen Regulierung auf die Anwendung der allgemeinen Wettbewerbsgesetze ist noch nicht erreicht.