OLG Schleswig: Mobilfunk-AGB

摘要

Die Klausel in den AGB eines Mobilfunkanbieters, die den Anbieter zu einer für den Kunden kostenpflichtigen Sperrung des Anschlusses sowohl für ein- als auch für ausgehende Anrufe berechtigt, wenn sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet, ist jedenfalls dann unwirksam, wenn kein Mindestbetrag des Verzugs und keine Sperrungsankündigung erforderlich ist und der Anbieter nach seinen AGB im Falle der Kündigung seinen Anspruch auf Zahlung des monatlichen Grundentgelts beh?lt.