OLG Frankfurt/M.: Unwirksame Mobilfunk-AGB

摘要

1. Eine Klausel in Mobilfunk-AGB über die Erhebung eines Kartenpfands kann wegen Unangemessenheit unwirksam sein. Dies gilt insbesondere, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung weit über das berechtigte Sicherungsinteresse des Verwenders hinausgeht. Ein Missbrauchsrisiko bzgl. abgelaufener SIM-Karten kann bei einer Abwägung nicht berücksichtigt werden. Das Interesse an einer Wiederverwendung der Rohstoffe wäre zwar grds. nicht zu beanstanden, setzt aber voraus, dass tatsächlich eine Wiederverwendung stattfindet.