OLG Köln: Rechtsverletzung im Filesharing-Verfahren

摘要

1. Wer wegen rechtswidrigen Filesharings im Verfahren der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch genommen wird, kann in Akten eines vorausgegangenen Gestattungsverfahrens nach § 101 Abs, 9 UrhGrnEinsicht nehmen. Der Antragsteller kann sich daher zur Glaubhaftmachung auf dieses Verfahren beziehen.