OLG Köln: Ermittlung einer offensichtlichen Rechtsverletzung

摘要

1. Im Rahmen eines Verfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG ist nicht zu klären, ob von dem Anschluss tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung begangen worden ist und wer ggf. hierfür einzustehen hat. Dies sowie die Frage, ob die IP-Adresse richtig ermittelt wurde, ist erst in einem eventuellen auf Rechtsverletzungen gestützten Klageverfahren zu klären.