BGH: E-Mail-Werbung II

摘要

Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen, Die Kl. ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in F. eine Rechtsanwaltskanzlei betrieben hat. Die Bekl. zu 1 ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsführer der Bekl. zu 2 ist. Sie sandte am 22.2.2006 eine E-Mail an die Kl., mit der sie einen von ihr erstellten Newsletter übersandte. Das 15 Seiten umfassende Schriftstück enthielt Informationen für Kapitalanleger.