BGH: Streitwert einer Unterlassungs-klage gegen E-Mail-Werbung

摘要

1. Es erfordert keinen nennenswerten Aufwand, ein Unterlassungsurteil betreffend unverlangter Werbung per E-Mail durch Löschen der Daten der klagenden Person und durch Aufnahme der E-Mail-Adresse in eine Liste der für den Versand von Werbung gesperrten E-Mail-Adressen umzusetzen. Die Beschwer der beklagten Partei liegt daher unter € 600,-. 2. Die Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen einer Zustimmung zu E-Mail-Werbung im Double-opt-in-Verfahren sind durch die Rechtsprechung des BGH hinreichend geklärt. Dasselbe gilt für die Frage des Einste-henmüssens beim E-Mail-Versand durch Dritte. Insoweit finden die geklärten Grundsätze der Haftung für Beauftragte, insbesondere Dienstleistungsunternehmen der Werbebranche, Anwendung, die auch i.R.v. Partnerprogrammen für die E-Mail-Werbung gelten.